Recht auf Reparatur im BGB: Was das deutsche Gesetz seit Juli 2026 verlangt

Seit dem 23. Juli 2026 steht das Recht auf Reparatur im Bürgerlichen Gesetzbuch. Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren“ vom 16. Juli 2026 wurde am 22. Juli im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 212) und gilt für Verbrauchsgüterkäufe, die ab dem 31. Juli 2026 geschlossen wurden. Deutschland hat die Frist damit eingehalten – anders als 18 andere Mitgliedstaaten, denen die Kommission am 25. September 2026 Aufforderungsschreiben geschickt hat.

Im August haben wir erklärt, was die Richtlinie für Online-Händler bedeutet. Damals lag der Gesetzentwurf vor. Jetzt liegt das Gesetz vor, und es lohnt sich, Paragraf für Paragraf hinzusehen: Welche Vorschrift ist neu, wie lautet sie, ab wann gilt sie für welchen Vertrag – und was heißt das für deinen Shop.

Vorweg wie immer: Wir sind Softwareentwickler, keine Anwälte. Die Zitate stammen aus dem Gesetzestext und den Bundestagsdrucksachen, die Einordnung ist unsere Praxisaufbereitung – keine Rechtsberatung. Alle Quellen stehen am Ende, Stand 7. November 2026.

Der Fahrplan: vom Referentenentwurf zum Bundesgesetzblatt

Der Rechtsausschuss hat zwei Dinge geändert, die du kennen solltest: Er hat die Leihgeräte-Regel in § 475 Abs. 6 eingefügt (dazu unten) und dem Gesetz Änderungen der Bundesnotarordnung zum Zentralen Vorsorgeregister angehängt – daher der sperrige Zusatz im Titel „sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen“. Mit dem Reparaturthema hat der zweite Teil nichts zu tun.

Für welche Verträge die neuen Regeln gelten

Die Übergangsvorschrift steht in Art. 229 § 72 EGBGB: Auf Kaufverträge, die vor dem 31. Juli 2026 geschlossen wurden, ist das alte Recht anzuwenden. Maßgeblich ist also der Vertragsschluss – im Shop in der Regel der Zeitpunkt deiner Bestellbestätigung, nicht das Lieferdatum und nicht das Datum der Reklamation.

Drei Konsequenzen daraus:

• Eine Reklamation im Dezember 2026 zu einer Bestellung aus Mai 2026 läuft nach altem Recht: keine Informationspflicht nach § 475 Abs. 4, keine Verlängerung nach § 475e Abs. 5. Du darfst beides freiwillig anbieten, musst es aber nicht.
• Die Hersteller-Reparaturpflicht (§§ 479a ff.) hängt nicht am Kaufvertrag. Sie gilt seit dem 23. Juli 2026 auch für Geräte, die Jahre vorher gekauft wurden – sobald die Gewährleistung abgelaufen ist.
• Reparierbarkeit als Beschaffenheitsmerkmal (§ 434 Abs. 3 Satz 2) gilt im Verbrauchsgüterkauf ab dem 31. Juli 2026, bei Verträgen zwischen Unternehmern erst für Verträge ab dem 1. Januar 2028.

BGB bisher und neu: die Tabelle

§ 475 Abs. 4 BGB: Die Informationspflicht im Wortlaut

„Bevor der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 439 durchführt, hat er den Verbraucher darüber zu informieren, 1. dass er das Wahlrecht nach § 439 Absatz 1 hat und 2. dass sich bei einer Nacherfüllung durch Nachbesserung die ursprüngliche Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen eines Mangels nach § 475e Absatz 5 einmalig um zwölf Monate verlängert.“

Vier Punkte, die aus dem Gesetz und der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucksache 21/5923, Seite 25) folgen:

1. Zeitpunkt. Vor der Ausübung des Wahlrechts. Die Begründung nennt als geeigneten Zeitpunkt „in der Regel“ den Moment, in dem sich der Verbraucher erstmals wegen des Mangels an dich wendet. Praktisch: in deiner ersten Antwort auf die Mangelmeldung.
2. Inhalt. Beides zusammen – Wahlrecht und Verlängerung. Wer nur „Reparatur oder Austausch?“ fragt, hat die Hälfte vergessen. Du darfst zugleich darauf hinweisen, dass eine der beiden Arten unmöglich oder unverhältnismäßig ist und du sie verweigerst.
3. Form. Das Gesetz schreibt keine vor. Die Information ist nicht in den Katalog der vorvertraglichen Pflichtinformationen (Art. 246a EGBGB) aufgenommen worden. Daraus ziehen IT-Recht Kanzlei und IHK Frankfurt den Schluss, dass ein pauschaler Hinweis in den AGB nicht genügt: Die Information muss sich auf die konkrete Reklamation beziehen.
4. Wiederholung. Tritt an derselben Sache später ein weiterer Mangel auf, musst du nicht erneut informieren.

Was im Gesetz nicht steht: eine Rechtsfolge für den Verstoß. Es gibt keinen Bußgeldtatbestand. Denkbar sind Unterlassungsansprüche nach UWG oder dem Unterlassungsklagengesetz – Rechtsprechung dazu gibt es noch keine. Das macht die Sache nicht harmloser: Im Streit über die Frist wird die Frage „Wurde informiert, und wann?“ trotzdem gestellt, und dann brauchst du den Beleg. Deshalb raten wir seit August zum zeitgestempelten Nachweis als erstem Schritt.

§ 475e Abs. 5 BGB: Die Verlängerung um zwölf Monate

„Wird Nacherfüllung gemäß § 439 durch Nachbesserung geleistet, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen eines Mangels einmalig um zwölf Monate.“

Die Begründung (Seite 26 f.) präzisiert, was der eine Satz bedeutet – und räumt dabei mit einigen Missverständnissen auf, die uns seit dem Sommer begegnen:

• Angehängt, nicht neu gestartet. Die zwölf Monate schließen sich an das Ende der ursprünglichen Frist an. Aus 24 Monaten werden 36, nicht „24 ab Reparatur“.
• Nur einmal. Egal wie oft repariert wird, die Verlängerung greift einmal je Sache.
• Nur bei tatsächlich durchgeführter Nachbesserung. Eine Ersatzlieferung verlängert nicht. Und die Frist muss beim Nachbesserungsverlangen noch gelaufen sein.
• Für alle Mängel der Sache, die bei Gefahrübergang vorhanden waren – nicht nur für den reparierten.
• § 477 bleibt unberührt. Die Vermutung, dass ein Mangel schon bei Übergabe vorlag, gilt weiter für die ersten zwölf Monate ab Übergabe. Sie startet mit der Reparatur nicht neu.
• Nur im Verbrauchsgüterkauf. Im B2B gibt es keine Verlängerung.
• Regress. Deine Ansprüche gegen deinen Lieferanten für Mängel in der verlängerten Frist laufen über §§ 437, 445a und 445b BGB.

Wie du die neue Frist konkret berechnest, inklusive Fallstricken bei Bestelldatum, Lieferdatum und Länderabweichungen, steht im Artikel zur Gewährleistungsverlängerung nach Reparatur. Eine politische Fußnote aus der Beschlussempfehlung: Der Bundestag bedauert, dass Kraftfahrzeuge und vergleichbar komplexe Produkte unionsrechtlich nicht ausgenommen werden konnten, und bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für Ausnahmen einzusetzen. Für Autohändler gilt die Verlängerung vorerst also genauso.

§ 475 Abs. 6 BGB: Leihgerät – Option, kein Anspruch

Der Rechtsausschuss hat in § 475 Abs. 6 zwei Sätze eingefügt: Der Unternehmer kann dem Verbraucher für die Dauer der Nachbesserung unentgeltlich eine Ersatzware zur Verfügung stellen, auch eine überholte. Rechtlich ist das eine Leihe nach §§ 598 ff. BGB und zwingend unentgeltlich. Einen Anspruch auf ein Leihgerät hat der Verbraucher nicht – und ein Leihgerät rechtfertigt keine unangemessen lange Reparaturdauer (Erwägungsgrund 42 der Richtlinie).

Satz 4 regelt den umgekehrten Fall: Bei der Ersatzlieferung darfst du eine überholte Ware nur liefern, wenn der Verbraucher das ausdrücklich verlangt hat. Wer refurbished Ware als Standard-Ersatz schickt, verstößt gegen das Gesetz.

§§ 479a–479g BGB: Die Reparaturpflicht der Hersteller

Der neue Untertitel „Reparaturverpflichtung des Herstellers“ betrifft dich als Händler auf zwei Wegen: Deine Kundschaft wird dich danach fragen, und bei Herstellern außerhalb der EU kann die Pflicht über die Lieferkette bei dir landen.

Anwendungsbereich (§ 479a): Waren aus den Produktgruppen des Anhangs II der Richtlinie, von Verbrauchern gekauft, für die keine Gewährleistungsrechte mehr bestehen – typischerweise nach Ablauf der zwei Jahre.

Was der Hersteller schuldet (§§ 479b–479e): Reparatur auf Verlangen innerhalb eines angemessenen Zeitraums, unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt; Ersatzteile und Werkzeuge zu einem Preis, der „nicht von der Reparatur abschreckt“; leicht zugängliche Informationen und Richtpreise für typische Reparaturen auf einer frei zugänglichen Webseite; keine Hardware- oder Softwaretricks, die Reparaturen behindern, und keine Behinderung unabhängiger Betriebe bei Gebraucht-, kompatiblen oder 3D-gedruckten Ersatzteilen. Eine frühere Fremdreparatur ist kein Ablehnungsgrund. Textilien, Schuhe, Spielzeug, Kfz und Gartengeräte stehen nicht auf der Liste; sie wird per delegiertem Rechtsakt erweitert, sobald neue Ökodesign-Vorgaben Reparierbarkeit verlangen.

Die Pflichtenkette (§ 479f): Sitzt der Hersteller außerhalb der EU, trifft die Pflicht seinen Bevollmächtigten, sonst den Importeur, sonst den Vertreiber – also unter Umständen dich. Der Ausschussbericht stellt klar, dass auch Online-Marktplätze als Vertreiber gelten können, wenn über sie Fernabsatzverträge mit Anbietern außerhalb der EU zustande kommen. Importierst du selbst aus China oder den USA und verkaufst Anhang-II-Ware, solltest du diese Kette mit deiner Rechtsberatung durchgehen.

Das Europäische Formular für Reparaturinformationen

Art. 245 EGBGB mit Anlage 19 führt das Formular aus Anhang I der Richtlinie ein. Es ist freiwillig – „Reparaturbetriebe können“ es verwenden – und gilt für jeden Unternehmer, der repariert, Hersteller und Verkäufer eingeschlossen. Wer es nutzt, muss es auf einem dauerhaften Datenträger, vor Vertragsbindung und kostenlos bereitstellen; nur eine vorher angekündigte Diagnose darf etwas kosten.

Zwei Dinge machen das Formular interessant, obwohl es freiwillig ist: Es ist rechtlich ein Antrag auf Abschluss des Reparaturvertrags und bindet den Betrieb 30 Kalendertage ab Zugang. Und ein vollständig ausgefülltes Formular erfüllt zugleich die allgemeinen Informationspflichten nach Art. 246 und 246a EGBGB. Wer als Händler eigene Reparaturen anbietet, bekommt damit ein fertiges Angebotsdokument, das der Verbraucher EU-weit wiedererkennt.

Reparaturplattform und Reparaturbonus: Was noch fehlt

Die Europäische Online-Plattform für Reparaturen (Art. 7 der Richtlinie) muss bis zum 31. Juli 2027 betriebsbereit sein; die Kommission sprach am 31. Juli 2026 von einem Start „voraussichtlich 2027“. Ob Deutschland eine eigene nationale Plattform oder eine nationale Sektion betreibt, regelt das Gesetz nicht – die Bundesregierung spricht von „außergesetzlichen Maßnahmen“. Ob bereits eine Kontaktstelle gemeldet wurde, konnten wir nicht belegen.

Beim Reparaturbonus sieht es ähnlich aus: Ein bundesweiter Bonus ist im Mai 2026 im Bundesrat gescheitert. Der Bundestag hat die Bundesregierung in seiner Entschließung vom 25. Juni nur gebeten, eine Mehrwertsteuersenkung auf Reparaturen und einen unternehmensfinanzierten Bonus nach französischem Vorbild zu prüfen. Was es gibt, sind Länder- und Kommunalprogramme – Sachsen mit bis zu 200 € je Reparatur, Berlin mit einer beschlossenen Neuauflage für 2026, in Bayern einzelne Landkreise und Städte mit rund 20 % Zuschuss. Thüringens Bonus ist Ende 2025 ausgelaufen.

Gleichzeitig in Kraft: die EmpCo-Pflichten seit 27. September 2026

Parallel zum Reparaturrecht hat Deutschland die EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 umgesetzt, mit zwei Gesetzen, die beide seit dem 27. September 2026 gelten:

• Drittes Gesetz zur Änderung des UWG (12. Februar 2026, BGBl. 2026 I Nr. 43): neue Definitionen für Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel, Irreführungsverbot zu Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit, Verbot pauschaler Umweltaussagen und von Klimaneutralitäts-Werbung durch Kompensation, erweiterte Schwarze Liste.
• Änderung des Verbrauchervertragsrechts (3. Februar 2026, BGBl. 2026 I Nr. 28): neue Informationspflichten in Art. 246 und 246a EGBGB – der Hinweis auf die Gewährleistung mit der harmonisierten Mitteilung, bei Haltbarkeitsgarantien das harmonisierte Garantie-Label (beides nach Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960), die Mindestdauer der Software-Updates bei Waren mit digitalen Elementen, der Reparierbarkeitswert, wo es ihn gibt, und sonst Informationen zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen – jeweils soweit der Hersteller sie liefert.

Nachgeschoben wurde am 22. Oktober 2026 der neue § 15b UWG (BGBl. 2026 I Nr. 322), rückwirkend zum 27. September: Bei Waren, die vor dem Stichtag in Verkehr gebracht wurden, sind Unterlassungsansprüche „nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ geltend zu machen. Das ist keine Abverkaufsfrist, sondern eine Abwägungsregel für Altbestände – Websites und Shops mussten zum 27. September umgestellt sein. Was auf der Produktseite stehen muss, haben wir im Artikel zur EmpCo-Richtlinie aufgeschlüsselt.

Blick nach Österreich: gleicher Rahmen, andere Details

Verkaufst du nach Österreich, gilt dort seit dem 1. Oktober 2026 das Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BGBl. I Nr. 60/2026) für Verträge ab diesem Datum – zwei Monate später als in Deutschland. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich bei Reparatur einmalig um ein Jahr auf höchstens drei Jahre insgesamt. Dazu bleibt die österreichische Besonderheit, dass ein Anerkenntnis – etwa eine Reparaturzusage – die zweijährige Frist neu beginnen lässt. Ein Shop, der eine Regel für beide Länder hart kodiert, liegt in einem davon daneben. Genau deshalb rechnet unser Plugin die Basisdauer je Verkaufskanal und Land getrennt.

Was das für deinen Shopware-Shop konkret heißt

1. Textbaustein nach § 475 Abs. 4 festlegen, anwaltlich prüfen lassen, bei jeder Mangelmeldung in der ersten Antwort verwenden.
2. Zeitstempel für Mangelmeldung, Information, Wahl und Reparaturabschluss erfassen – das ist der Beleg, der später zählt.
3. Vertragsdatum prüfen: Bestellungen vor dem 31. Juli 2026 laufen nach altem Recht. Dein Prozess muss beides nebeneinander abbilden können.
4. Fristen rechnen lassen: Basis-Gewährleistung plus einmalig zwölf Monate bei Reparatur, je Land getrennt, § 477 unverändert.
5. Ersatzlieferung mit überholter Ware nur auf ausdrücklichen Wunsch – dokumentiert.
6. Anhang-II-Sortiment kennen und die Pflichtenkette bei Nicht-EU-Herstellern mit der Rechtsberatung klären.
7. EmpCo-Produktseite prüfen: harmonisierte Mitteilung, Garantie-Label, Update-Dauer, Reparierbarkeit.

Punkte 1 bis 5 bildet unser Plugin Recht auf Reparatur & EmpCo als geführten Workflow ab: Der Schritt „Hinweis erteilen“ setzt den Zeitstempel, die Kundschaft wählt im Konto oder du im Admin, die Verlängerung wird einmalig und nur bei Reparatur gerechnet, der Stichtag je Verkaufskanal entscheidet anhand des Bestelldatums zwischen Pflicht und freiwilliger Abwicklung. Für Punkt 7 gibt es den Produktseiten-Block „Reparatur & Gewährleistung“. Das Plugin ist für Shopware 6.7 gebaut und aktuell auf Anfrage erhältlich; der Store-Release folgt.

Häufige Fragen

Quellen

Primärquellen, abgerufen am 7. November 2026:

• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 – BGBl. 2026 I Nr. 212
• BT-Drucksache 21/5923 – Regierungsentwurf mit Begründung und BT-Drucksache 21/6693 – Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
• Deutscher Bundestag: Abstimmung am 25. Juni 2026
• § 475 BGB, § 475e BGB, § 479a BGB bei gesetze-im-internet.de
• Richtlinie (EU) 2024/1799 mit Anhang I und II und Delegierte Richtlinie (EU) 2026/74
• Europäische Kommission: Vertragsverletzungspaket vom 25. September 2026 und Meldung zum Recht auf Reparatur vom 31. Juli 2026
• Drittes Gesetz zur Änderung des UWG – BGBl. 2026 I Nr. 43, Änderung des Verbrauchervertragsrechts – BGBl. 2026 I Nr. 28, § 15b UWG
• Österreich: Recht auf Reparatur von Waren

Einordnungen aus Sekundärquellen (IT-Recht Kanzlei, IHK Frankfurt, Taylor Wessing, HDE-Merkblatt vom 13. April 2026) sind im Text als solche gekennzeichnet.

Fazit

Das Recht auf Reparatur ist in Deutschland kein Entwurf mehr, sondern geltendes Recht mit klaren Paragrafen. Für dich als Händler sind es zwei Vorschriften, die du im Alltag brauchst: § 475 Abs. 4 verlangt die Information, § 475e Abs. 5 die Verlängerung. Beides ist inhaltlich einfach und organisatorisch anspruchsvoll, weil es am Vertragsdatum hängt, pro Fall dokumentiert werden muss und sich über drei Jahre zieht.

Nimm dir die letzten fünf Mangelmeldungen seit dem 31. Juli vor: Steht in deiner ersten Antwort der Hinweis auf Wahlrecht und Verlängerung, und weißt du, wann er raus ging? Wenn nicht, ist das die Lücke – und über die reden wir gern in einem kostenlosen Erstgespräch.